Produkt zum Begriff Verfassungsbeschwerde:
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Zuck, Holger: Das Recht der Verfassungsbeschwerde
Das Recht der Verfassungsbeschwerde , Zum Werk Das Bundesverfassungsgericht prägt den Grundrechtsschutz durch seine Verfahrenspraxis sehr stark. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein will, muss daher vor allem die Hürde der Annahme zur Entscheidung überwinden. Dieses Standardwerk zum Recht der Verfassungsbeschwerde zeigt die möglichen Wege zu einer erfolgreichen Entscheidung auf. Es gibt Hinweise zum Vortrag bei den verletzten Grundrechten, und orientiert sich dabei streng an der Praxis des BVerfG, samt zahlreicher praktischer Hinweise für die Beschwerdeführung und die anwaltliche Vertretung. Vorteile auf einen Blick alles zur Verfassungsbeschwerde Schwerpunkt Annahmeverfahren erfahrene Autoren Zur Neuauflage Die Neuauflage bereitet sämtliche wichtige Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der letzten Jahre auf. Die gestiegene Bedeutung des von den Berichterstattern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern geprägten Annahmeverfahrens steht dabei wie immer im Mittelpunkt. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft und Beschwerdeführerinnen und -führer. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen (Jahn, Matthias~Krehl, Christoph~Löffelmann, Markus~Güntge, Georg-Friedrich)
Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen , Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen ist für die Strafverteidigung oft die letzte Möglichkeit, einen für den Mandanten unerwünschten Verlauf oder Ausgang des Strafverfahrens zu verhindern. Der Weg zu diesem Ziel ist jedoch voller Stolpersteine und Fallstricke. Das Werk informiert schnell und praxisgerecht über die allgemeinen Zulässigkeits- und Substantiierungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen und die inhaltlichen Einzelprobleme quer durch das gesamte Straf- und Strafprozessrecht. In der Neuauflage u.a.: Neue Rechtsprechung des BVerfG u.a. zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Rechtshilferecht („Solange III"), zum Verständigungsgesetz, Maßregelrecht, Telekommunikationsüberwachung, Klageerzwingungsverfahren, Kommunikation des Beschuldigten zum Verteidiger Erweiterte Prüfungskompetenz des BVerfG in wichtigen Sachbereichen Neues zur Anhörungsrüge Neue Praxishinweise und Checklisten zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Das Handbuch richtet sich nicht nur an den in Verfassungsbeschwerden mit strafrechtlichem Bezug bereits erfahrenen Juristen, sondern auch an Verteidiger, die nur gelegentlich mit dem Verfassungsrecht konfrontiert werden. Gerade für sie ist das Buch eine wichtige Hilfe, weil wegen des Grundsatzes der Subsidiarität die Basis für Erfolg oder Misserfolg der Verfassungsbeschwerde in der Instanz gelegt wird. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2., neu bearbeitete Auflage 2017, Erscheinungsjahr: 20170704, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Praxis der Strafverteidigung#35#, Autoren: Jahn, Matthias~Krehl, Christoph~Löffelmann, Markus~Güntge, Georg-Friedrich, Auflage: 17002, Auflage/Ausgabe: 2., neu bearbeitete Auflage 2017, Keyword: Strafsachen; Verfassungsbeschwerde; Strafverteidigung; Strafverfahren; Akteneinsicht; Akustische Wohnraumüberwachung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Berufung; Beschlagnahme; Beschwerde; Bundesverfassungsgericht; Durchsuchung; EGGVG; EMRK; Ermittlungsmaßnahmen; Ermittlungsverfahren; Eröffnungsbeschluss; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzgebungsverfahren; Haftbefehl; Hauptverfahren; Jugendstrafrecht; Klageerzwingungsverfahren; Körperliche Durchsuchung; Nebenklage; Nebenklageverfahren; Nebenkläger; Observation; Polizei; Pressefreiheit; Privatklage; Privatklageverfahren; Prognose; Quellen-TKÜ; Recht auf ein faires Verfahren; Rechtliches Gehör; Rechtsmittel; Rechtsmittelverfahren; R, Fachschema: Strafrecht~Strafverteidigung~Grundrecht~Unantastbarkeit~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Strafrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Strafrecht, Fachkategorie: Staats- und Verfassungsrecht, Grundrechte, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXXIII, Seitenanzahl: 530, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Müller, Länge: 211, Breite: 148, Höhe: 32, Gewicht: 747, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783811436138, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Rechtsschutz und Rechtsfortbildung
Rechtsschutz und Rechtsfortbildung , Vielfalt der Themen Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 gibt das Finanzgericht Hamburg eine Festschrift mit 17 Fachaufsätzen verschiedener Autorinnen und Autoren heraus. Die Festschrift widmet sich einerseits dem von den Finanzgerichten im Allgemeinen und dem Finanzgericht Hamburg im Besonderen zu gewährenden Rechtsschutz in den Bereichen des nationalen und internationalen Steuer-, Zoll- und Marktordnungsrechts. Andererseits beschäftigen sich die Verfasserinnen und Verfasser mit der Rechtsfortbildung im nationalen und europäischen Kontext, zu der das Finanzgericht Hamburg in den vergangenen 75 Jahren nicht unerhebliche Beiträge geleistet hat. Rückblick und Ausblick Der Präsident des FG Hamburg Christoph Schoenfeld schreibt hierzu in seinem Vorwort u.a.: »Der Blick zurück auf die vergangenen 75 Jahre zeigt, dass sich das Finanzgericht Hamburg als Garant des Rechtsstaates bewährt hat. Als Teil der zwar kleinsten, aber keineswegs unbedeutendsten Gerichtsbarkeit hat das Finanzgericht Hamburg vom ersten Tag seines Bestehens an wesentliche Beiträge für den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung geleistet. Diese Aufgaben werden in der Zukunft nicht leichter, im Gegenteil: Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht wird weiter zunehmen, die immer stärker globalisierte Welt wird immer neue Herausforderungen nicht nur an die Finanzverwaltung, sondern auch an die Finanzgerichte und damit das Finanzgericht Hamburg stellen, um die Steuergerechtigkeit zu stärken sowie Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerdumping entgegenzuwirken.« Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Lettl, Tobias: Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz , Zum Werk Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt: Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt. Vorteile auf einen Blick kompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung Zur Neuauflage Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. Zielgruppe Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Wann Verfassungsbeschwerde?
Wann Verfassungsbeschwerde eingereicht werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst muss geprüft werden, ob ein Grundrecht durch staatliches Handeln verletzt wurde. Dann sollte man sich überlegen, ob alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Es ist ratsam, sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde abzuschätzen. Letztendlich sollte man auch die Fristen beachten, innerhalb derer eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden muss.
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Wie Verfassungsbeschwerde einreichen?
Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man einen Anwalt oder eine Anwältin konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen. Anschließend muss die Beschwerde schriftlich und unter Angabe aller relevanten Informationen eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Beschwerde klar und präzise formuliert ist und alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden. Zuletzt sollte man sich über die Fristen für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde informieren, da diese streng eingehalten werden müssen.
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Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland kostet grundsätzlich keine Gerichtsgebühren. Es können jedoch Anwaltskosten anfallen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Regel erforderlich ist. Die Kosten für einen Anwalt können je nach Fall und Anwalt variieren. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man sich die Anwaltskosten nicht leisten kann.
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Hat Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass eine Verfassungsbeschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung hat. In einigen Fällen kann jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen und berücksichtigt unter anderem die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die möglichen Folgen einer Nichtaufschiebung. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat.
Ähnliche Suchbegriffe für Verfassungsbeschwerde:
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Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Die Sammlung richtet sich an Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten und Hochschulen. Enthalten sind die ausbildungsrelevanten Vorschriften aus folgenden Bereichen: - Verfassungsrechtliche Grundlagen; - Kartellrecht; - Lauterkeitsrecht; - Markenrecht; - Geschmacksmusterrecht; - Urheberrecht; - Patent-, Gebrauchsmuster- und Erfinderrecht; - Verfahrensrecht; - Internationale Abkommen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230317, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Textbuch Deutsches Recht##, Redaktion: Eckardt, Bernd~Klett, Dieter~Schwartmann, Rolf~Jung, Ingo, Auflage: 23007, Auflage/Ausgabe: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Seitenzahl/Blattzahl: 1100, Keyword: Designgesetz; Gebrauchsmuster; Geschmacksmuster; Geschmacksmusterrecht; Gewerblicher Rechtsschutz; Kartellrecht; Kartellrechtsnovelle; Lauterkeitsrecht; Marke; Markenrecht; Patentrecht; Textbuch; Textsammlung; Urheberrecht; Wettbewerb; Wettbewerbsrecht, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Handelsrecht~Unternehmensrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gewerblicher Rechtsschutz, Geistiges Eigentum, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Mller GmbH, Länge: 186, Breite: 126, Höhe: 30, Gewicht: 560, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2675904, Vorgänger EAN: 9783811446748 9783811452459 9783811494718 9783811496514 9783811496040, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0050, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Zum Werk Dieser innovative Kommentar bie-tet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Geschäftsgeheimnisschutz- und Lauterkeitsrecht) sowie das Urheberrecht zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den "grünen Bereich" relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden von Praktikern für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen. Vorteile auf einen Blick Kommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegen fokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechung erfahrenes Autorenteam Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden nicht nur eine Vielzahl neuer Entscheidungen und Gesetzesänderungen, sondern auch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) berücksichtigt. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen aus Richter-, Anwaltschaft und Unternehmen, die forensisch im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig sind. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221023, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Grauer Kommentar##, Redaktion: Cepl, Philipp Moritz~Voß, Ulrike, Auflage: 22003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Keyword: Einstweilige Verfügung; Abmahnung; Kostentragung; Aussetzung des Verfahrens; Augenschein; Gerichtsstand; Besichtigungsanspruch; Anscheinsbeweis; Duldungsverfügung; Auskunftsanspurch; Nebenintervention; Nichtigkeitsverfahren; Rechnungslegungsanspruch; Rechtsmittel; Schiedsverfahren; Schutzschrift; Sicherheitsleistung; Streitwert; vorläufige Vollstreckbarkeit; Zwangsvollstreckung; Patentrecht; Markenrecht; Lauterkeitsrecht, Fachschema: Handelsrecht~Recht~Rechtsschutz~Unternehmensrecht~Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XLVI, Seitenanzahl: 1697, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 245, Breite: 167, Höhe: 60, Gewicht: 1836, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2590009, Vorgänger EAN: 9783406710292 9783406650482, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Handbuch Rechtsschutz in der Europäischen Union
Handbuch Rechtsschutz in der Europäischen Union , Zum Werk Durch die fortschreitende wirtschaftliche und politische Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten gewinnt auch der übergreifende Rechtsschutz in der Europäischen Union immer mehr an praktischer Bedeutung. Das Werk behandelt auf dem Stand des Vertrages von Lissabon den Rechtsschutz vor dem EuGH und dem EuG sowie vor den nationalen Gerichten, soweit es um die Durchsetzung des Unionsrechts geht. Ein Kapitel zum vorläufigen Rechtsschutz ist ebenso enthalten wie ausführliche Erläuterungen zur Zwangsvollstreckung. Inhalt Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof: Grundlagen europäischer Rechtskontrolle Direktklagen Zwischen- und Inzidenterverfahren Sonstige Klagen- und Verfahrensarten Vorläufiger Rechtsschutz Gerichtsverfahren vor dem EuGH und dem EuG Durchsetzung unionsrechtlicher Titel Rechtsschutz durch deutsche Gerichte: Verhältnis des nationalen Rechtsschutzes zum europäischen Rechtsschutz Rechtsschutz durch verschiedene Zweige der nationalen Gerichtsbarkeit Vorteile auf einen Blick umfassender Überblick zu allen Verfahren vor dem EuGH und dem EuG Berücksichtigung der Regelwerke zum Verfahren vor dem EuG und EuGH (VerfO und Satzung) Musterschriftsätze und Praxisbeispiele jetzt noch praxisnäher Zur Neuauflage Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Rechtsstand. Sie berücksichtigt die Umstrukturierung der europäischen Gerichte und die Reformen des EU-Prozessrechts. Dazu gehören neben der VerfO-EuG insbesondere auch die neuen "Praktischen Anweisungen für die Parteien" sowie die Vorschläge zur Reform des Vorabentscheidungsverfahrens. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Gerichte, Behörden, Unternehmen, Studierende und Referendarinnen und Referendare. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz
Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz , Der einzige Großkommentar zum gesamten Vollstreckungsrecht! Mit der zur Vorauflage erweiterten Herausgeberschaft und einem aufgefrischten Autorenteam wurde die 8. Auflage des bewährten einzigen Großkommentars zum gesamten Vollstreckungsrecht überarbeitet und aktualisiert. Neben der Erweiterung des Autorenkreises wird das Werk als Großkommentar für das gesamte Vollstreckungsrecht ab dieser Auflage in die Reihe der „Kölner Kommentare" integriert. Die „Kölner Kommentare" zeichnen sich durch vertiefte wissenschaftliche Erläuterungen zu sämtlichen Fragestellungen der jeweiligen Fachbereiche aus, ohne dabei die Bedürfnisse der Praxis aus dem Blick zu verlieren. Diesem Ansatz folgt der Kommentar „Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz" bereits seit über 30 Jahren. Das Werk umfasst neben dem 8. und 11. Buch alle Gesetze, die Berührungspunkte zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz haben, und leitet die Praktikerin und den Praktiker durch die schwierige Aufgabe, die erstrittenen Titel auch erfolgreich umzusetzen. Das gesamte 8. Buch der ZPO inklusive der in der Praxis sehr bedeutsamen Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz wurde von ausgewiesenen Spezialist:innen kommentiert. Zusätzlich wurden auch die Vorschriften des Abschnitts 4 des 11. Buches der ZPO zu den Europäischen Vollstreckungstiteln nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 berücksichtigt. Neben den Vorschriften der ZPO werden auch die AVAG, das AUG, Brüssel I und Ia-VO, die EuKoPfVO, die EuMahnVO, die EuVTVO und die EuBagatellVO behandelt. In der Neuauflage werden u.a. folgende gesetzlichen Änderungen berücksichtigt: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung des Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, Gesetz vom 7. November 2022, Inkrafttreten am 12. November 2022 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gesetz vom 07.05.2021, Inkrafttreten am 1. Januar 2022 Änderung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz (§§ 850l, 899-910 ZPO), eingefügt durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, Gesetz vom 22. November 2020, Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 Einfügung von § 753a ZPO durch das Gesetz zur Verbessung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, Gesetz vom 22. Dezember 2020, Inkrafttreten am 1. Oktober 2021 Herausgeber: Prof. Dr. Winfried Schuschke , Vorsitzender Richter am OLG a.D. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker , Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität, Gießen Dr. Martin Kessen, LL.M. (UT/Texas), Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Thole , Dipl.-Kfm., Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht und des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln Autoren: Annette Braun , Richterin am LG; Dirk Büch , Vorsitzender Richter am LG; Prof. Dr. Florian Eichel , Ordinarius am Institut für Internationales Privatrecht und Verfahrensrecht an der Universität Bern; Dr. Alfred Göbel , Richter am BGH; Prof. Dr. Christian Gomille , Professor für B&uu , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kann Abgeordneter Verfassungsbeschwerde einlegen?
Ja, ein Abgeordneter kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden. Dabei muss er jedoch nachweisen, dass er durch die angegriffene Maßnahme unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist. Zudem muss die Verletzung der Verfassung substantiiert dargelegt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft und kann zur Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Akts führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht jede politische Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, sondern nur solche, die gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen.
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Wie mache ich eine Verfassungsbeschwerde?
Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, musst du zuerst sicherstellen, dass du durch ein staatliches Handeln in deinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurdest. Dann musst du die Beschwerde schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es ist wichtig, dass du alle relevanten Fakten und Argumente klar und präzise darlegst. Zudem solltest du darauf achten, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wird. Es kann auch hilfreich sein, rechtlichen Beistand durch einen Anwalt zu suchen, um sicherzustellen, dass deine Beschwerde korrekt und wirksam ist.
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Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?
Eine Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn alle anderen Rechtsmittel erschöpft sind und keine andere Möglichkeit besteht, die Verletzung der Grundrechte vor einem anderen Gericht geltend zu machen. Zudem muss die Verfassungsbeschwerde innerhalb einer bestimmten Frist nach der letzten Entscheidung des letzten innerstaatlichen Gerichts eingereicht werden. Des Weiteren muss die Verletzung eines Grundrechts durch eine staatliche Stelle oder ein staatliches Organ vorliegen. Schließlich muss die Verfassungsbeschwerde hinreichend begründet sein und die Verletzung des Grundrechts genau darlegen.
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Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen?
Eine Verfassungsbeschwerde kann von jeder Person, die sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Dies können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein. Auch Behörden und Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Es ist wichtig, dass die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer selbst von der behaupteten Verletzung betroffen ist und dass alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Die Verfassungsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung zu gewährleisten.
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